AGB

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen über Waren (insbesondere das Erstickungsnotfallgerät „LifeSaveAir®“), die über die Website https://lifesaveair.com/ zwischen der Jespira GmbH, Emil-Figge-Str. 91, 44227 Dortmund (im Folgenden „Anbieter“) und den in § 2 dieser AGB bezeichneten Kunden (im Folgenden „Kunde“) geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Waren überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags mit dem Anbieter in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem im Online-Shop des Anbieters dargestellten Sortiment Waren auswählen, insbesondere das Erstickungsnotfallgerät „LifeSaveAir®“, und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb legen. Über die Schaltfläche „Zur Kasse“ gelangt der Kunde in den Bestellprozess. Mit Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die eingegebenen Daten jederzeit einsehen und ändern. Die Abgabe der Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Checkbox diese AGB akzeptiert.

(2) Der Anbieter schickt dem Kunden nach Absendung der Bestellung eine automatisierte Eingangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist, und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Bestellbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestelldaten, AGB und Bestellbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zur Verfügung gestellt. Der Vertragstext wird unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorgaben gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 EU-Konformität, Gebrauchsanweisung und kostenloser Ersatz nach Verwendung

(1) Das vom Anbieter vertriebene Erstickungsnotfallgerät „LifeSaveAir®“ ist ein Medizinprodukt der Risikoklasse I gemäß der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR). Der Anbieter hat eine EU-Konformitätserklärung gemäß Artikel 19 und Anhang IV MDR abgegeben. Die gültige EU- Konformitätserklärung kann unter folgendem Link eingesehen und heruntergeladen werden: EU-Konformitätserklärung LifeSaveAir® (PDF).

(2) Der LifeSaveAir® ist ausschließlich dazu bestimmt, bei Menschen zur Anwendung zu kommen, um bei akuten Erstickungsnotfällen Fremdkörper aus den Atemwegen zu entfernen, insbesondere wenn zuvor empfohlene Atemwegsfreimachungsmaßnahmen (z. B. fünfmaliges Rückenschlagen, Heimlich-Handgriff nach geltenden Leitlinien) erfolglos geblieben sind. Eine Verwendung außerhalb dieser bestimmungsgemäßen Nutzung ist unzulässig.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die dem Produkt beiliegende Gebrauchsanweisung sowie sämtliche Warnhinweise, Sicherheitsinformationen und Kontraindikationen sorgfältig zu lesen und zu beachten. Die offizielle Gebrauchsanweisung ist zudem jederzeit online abrufbar unter: Gebrauchsanweisung LifeSaveAir® (PDF).

(4) Die Gebrauchsanweisung enthält insbesondere Hinweise zu:

• der Zweckbestimmung („ausschließlich zur Entfernung von Fremdkörpern aus den Atemwegen in akuten Erstickungsnotfällen“),
• der korrekten Anwendung und den erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen,
• den empfohlenen Erste-Hilfe-Methoden (u. a. Wechsel aus Rückenschlägen und Heimlich- Handgriff) vor Einsatz des Geräts,
• wichtigen Sicherheits- und Warnhinweisen (z. B. nur für akute Erstickungsnotfälle, keine Wiederverwendung, Einwegventil),
• Haftungs- und Gefahrenhinweisen (z. B. unsachgemäße Nutzung kann Risiken bergen),
• Kontraindikationen und Alters-/Körperpositionshinweisen (z. B. spezielle Vorgehensweisen bei Kindern),
• dem mitgelieferten Zubehör (Masken in verschiedenen Größen, Einwegventil, Gebrauchsanleitung selbst).

Die Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung kann die Wirksamkeit des Produkts beeinträchtigen und zu Risiken für die Anwendenden und Betroffenen führen; zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

(5) Unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte bietet der Anbieter dem Kunden im Rahmen einer freiwilligen Kulanzleistung an, nach der bestimmungsgemäßen Verwendung des Geräts einmalig je erworbenem Gerät ein Ersatzgerät kostenlos zur Verfügung zu stellen („kostenloser Ersatz“).

(6) Voraussetzung für den kostenlosen Ersatz ist, dass der Kunde nach der Verwendung des Geräts das auf der Website bereitgestellte Rückmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt und übermittelt. Der Anbieter kann im Rahmen des Rückmeldeprozesses weitere Angaben anfordern (z. B. Datum des Einsatzes, Beschreibung des Vorfalls, Chargen-/Lot-Nummer, Bestell- oder Rechnungsnummer).

(7) Der kostenlose Ersatz steht nur Kunden zu, die das Gerät über den offiziellen Online-Shop unter https://lifesaveair.com/ erworben haben und eine Lieferadresse innerhalb des vom Anbieter belieferten Gebietes (derzeit insbesondere innerhalb der Europäischen Union) angeben. Für den Versand des Ersatzgeräts gelten die jeweils aktuellen Versandbedingungen des Anbieters, abrufbar unter https://lifesaveair.com/policies/shipping-policy.

(8) Das Angebot des kostenlosen Ersatzes gilt ausschließlich einmalig pro erworbenem Gerät und nur für die erste bestimmungsgemäße Verwendung. Weitere Ersatzlieferungen sind von dieser freiwilligen Kulanzleistung nicht umfasst.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

(2) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware nicht zulässig.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen, sofern der Kunde trotz Mahnung nicht zahlt.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle im Online-Shop des Anbieters angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich zu den Produktpreisen können Versandkosten anfallen. Die jeweils geltenden Versandkosten sind in der Versandübersicht des Anbieters abrufbar unter: https://lifesaveair.com/policies/shipping-policy.

(3) Die Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs vor Abgabe der verbindlichen Bestellung angezeigt.

(4) Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung ausschließlich innerhalb der vom Anbieter auf der oben genannten Versandseite ausgewiesenen Liefergebiete.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt über die im Online-Shop des Anbieters jeweils verfügbaren Zahlungsarten. Hierzu gehören insbesondere Kreditkartenzahlungen, Überweisungen sowie Online-Zahlungsdienste. Die im konkreten Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Checkout angezeigt.

(2) Nähere Informationen zu den jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleistern und zu den dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: https://lifesaveair.com/policies/privacy-policy.

(3) Die Fälligkeit richtet sich nach der jeweils gewählten Zahlungsart. Bei Auswahl der Zahlungsart „Überweisung“ (Vorkasse) ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Bestellbestätigung zu zahlen. Ist die Fälligkeit kalendermäßig bestimmt oder wird eine gesetzte Zahlungsfrist überschritten, kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. In diesem Fall hat er Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Leistungsstörungen, gesetzliche Rechte; Garantien

(1) Für Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 434 ff. BGB.

(2) Ansprüche des Kunden wegen Lieferverzugs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehende Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich in der Produktbeschreibung, im Bestellprozess oder in der Bestellbestätigung für das jeweilige Produkt angegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass das Produkt ausschließlich bestimmungsgemäß und gemäß der Gebrauchsanweisung verwendet wird. Der LifeSaveAir® ersetzt keine medizinische Behandlung und entbindet nicht von der Pflicht, in einem Notfall unverzüglich den Rettungsdienst zu verständigen.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Haftungsbeschränkungen nach den Absätzen 1 und 3 gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie übernommen wurde. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl sowie zur Anwendbarkeit zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken.